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Ermessenseinbürgerung

Grundsätzlich sieht das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht Einbürgerungen im Regelfall für diejenigen Ausländer vor, die im Bundesgebiet auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ausländer können nach § 14 StAG unter bestimmten Voraussetzungen auch im Ausland eingebürgert werden. Die Entscheidung über die Einbürgerung liegt im Ermessen der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde, dem Bundesverwaltungsamt in Köln. Ein Anspruch auf Einbürgerung aus dem Ausland besteht i.d.R. nicht. Ausnahme sind Anspruchseinbürgerungen gem. Art. 116 II des Grundgesetzes.

Nach den Erfahrungen des Auswärtigen Amts ist eine Ermessenseinbürgerung nur bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses möglich, wobei private Interessen lediglich nachrangig berücksichtigt werden. I.d.R. genügt es zur Begründung eines öffentlichen Interesses an einer Einbürgerung beispielsweise nicht, dass der Ehegatte eines Antragstellers deutscher Staatsangehöriger ist.

Neben dem Nachweis des besonderen öffentlichen Interesses sind weitere Einbürgerungsvoraussetzungen zu erfüllen. Dazu gehören unter anderem gute Deutschkenntnisse, enge Bindungen an Deutschland, die Sicherung des Lebensunterhalts sowie Straffreiheit.

Um von vornherein aussichtslose, aber trotzdem gebührenpflichtige Einbürgerungsanträge zu vermeiden, empfiehlt sich eine Anfrage beim Bundesverwaltungsamt als der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde und ggf. anschließende Antragstellung bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung.

In folgenden Fallkonstellationen bestehen erleichterte Möglichkeiten der Einbürgerung:

Wiedereinbürgerung ehemaliger Deutscher aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz

Personen, die durch den Erwerb der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz die deutsche Staatsangehörigkeit verloren und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union oder der Schweiz haben, können nach Maßgabe des § 13 Staatsangehörigkeitsgesetz wieder eingebürgert werden. Das gilt auch für minderjährige Kinder, die mit eingebürgert werden sollen.

Zum Merkblatt des Bundesverwaltungsamts zu Voraussetzungen sowie zum Antragsformular

Antragsvordrucke

Zur weiteren Beratung und Terminvereinbarung zwecks Antragstellung nehmen Sie bitte – je nach Wohnort - per Kontaktformular Kontakt zur Botschaft London oder zum Generalkonsulat Edinburgh auf.

Erleichterte Einbürgerung von Kindern deutscher Eltern, die nicht durch Geburt Deutsche geworden sind

Mit Erlass vom 28. März 2012 hat das Bundesministerium des Innern für Personen, die vor dem 01.01.1975 als Kind einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters ehelich geboren sind und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, eine privilegierte Einbürgerungsmöglichkeit geschaffen.

Im April 2014 wurde der vorgenannte Erlass des BMI um den Kreis der Personen erweitert, die vor dem 01.07.1993 als nichteheliche Kinder eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter geboren wurden.

NEU: Mit BMI Erlass vom 30.08.2019 wurde der Kreis der Einbürgerungsberechtigten auf die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24.05.1949 geborenen ehelichen Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter sowie nicht ehelichen Kinder deutscher Väter und ausländischer Mütter, die aufgrund des zum Zeitpunkt ihrer Geburt geltenden Staatsangehörigkeitsrechts nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, und ihre Abkömmlinge erweitert. Die nachzuweisenden Sprachkenntnisse wurden auf das Niveau B1 GER gesenkt. Bitte beachten Sie, dass diese Einbürgerungsmöglichkeit nur bis zum sogenannten Generationenschnitt nach § 4 Abs. 4 StAG besteht, das heißt, die erste nach dem 31.12.1999 im Ausland geborene Generation kann als letzte von dieser Einbürgerungsmöglichkeit Gebrauch machen. Deren minderjährige Kinder, die vor Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2020 geboren sind, können miteingebürgert werden, wenn der Einbürgerungsantrag vor dem 01.01.2021 gestellt wird.

Weitere Informationen sowie die Antragsformulare finden Sie auf der Webseite des Bundesverwaltungsamtes.

Zur weiteren Beratung und Terminvereinbarung zwecks Antragstellung nehmen Sie bitte – je nach Wohnort - per Kontaktformular Kontakt zur Botschaft London oder zum Generalkonsulat Edinburgh auf.

Neu: Leichtere Einbürgerung für Nachkommen von NS-Verfolgten

Am 29.08.19 hat das BMI eine Pressemitteilung herausgegeben, die erleichterte Ermessenseinbürgerungen für Personen ermöglicht, die die Wiedergutmachungsregelung nach Artikel 116 Absatz 2 GG aus Rechtsgründen nicht für sich in Anspruch nehmen konnten, denen aber ein vergleichbarer Unrechtsgehalt zugrunde liegt.

Zum begünstigten Personenkreis gehören:

  • vor dem 01. April 1953 geborene eheliche Kinder zwangsausgebürgerter deutscher Mütter und ausländischer Väter,
  • vor dem 01. Juli 1993 geborene nichteheliche Kinder zwangsausgebürgerter deutscher Väter und ausländischer Mütter, bei denen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft nach deutschen Gesetzen vor Vollendung des 23. Lebensjahres wirksam erfolgt war, und
  • Kinder, deren deutscher Elternteil im Zusammenhang mit NS-Verfolgungsmaßnahmen eine fremde Staatsangehörigkeit erworben und die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat; dazu gehören auch Kinder, deren verfolgungsbedingt emigrierte Mütter nach § 17 Nummer 6 RuStAG a.F. vor dem 01. April 1953 durch Eheschließung mit einem ausländischen Mann die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben,

sowie deren Abkömmlinge bis zu dem zum 01. Januar 2000 eingefügten Generationenschnitt nach § 4 Absatz 4 StAG. Dies entspricht dem Geltungsbereich des Artikels 116 Absatz 2 GG.

Danach hat die erste nach dem 31.12.1999 im Ausland geborene Generation letztmalig die Möglichkeit zur erleichterten Einbürgerung. Deren minderjährige Kinder, die vor Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2020 geboren sind, können miteingebürgert werden, wenn der Einbürgerungsantrag vor dem 01.01.2021 gestellt wird.

Weitere Informationen können Sie auch der Webseite des Bundesverwaltungsamtes entnehmen

Anfragen können Sie gerne an die Deutsche Botschaft in London bzw. das Generalkonsulat in Edinburgh richten

Antragsvordrucke

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